Batterienverordnung

Umweltforum Starterbatterien

Obwohl die Batterienverordnung in Österreich nun schon seit bald 13 Jahren in Kraft ist, wissen erstaunlicherweise viele kleinere und mittlere Betriebe immer noch nicht ausreichend über die damit verbundenen Pflichten Bescheid. Dadurch riskieren sie empfindliche Verwaltungsstrafen. Das Umweltforum Starterbatterien (UFS) steht als marktführendes Sammel- und Verwertungssystem für Fahrzeugbatterien (=„Starterbatterien“)[1] den Verpflichteten als Partner zur Seite.

Verkauf von Batterien in Österreich

Jeder, der Fahrzeugbatterien erstmalig in Österreich gewerblich in Verkehr setzt gilt nach den gesetzlichen Vorschriften als „Hersteller“ solcher Batterien[1]. Damit treffen ihn dann auch die entsprechenden Pflichten des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Batterien­verordnung. D.h. wenn ein österreichischer Händler Batterien aus dem Ausland bezieht und dann erstmalig in Österreich verkauft, dann gilt er als „Hersteller“. Wenn er hingegen die Batterien von einem Großhändler oder Produzenten in Österreich bezieht und in Österreich weiterverkauft, gilt nicht er als „Hersteller“ sondern der Großhändler bzw. Produzent.

Diese Unterscheidung ist wichtig, denn als „Hersteller“ treffen einen u.a. folgende Pflichten:

  • Registrierungspflicht (§22 Abs.1 und Abs.4 Batterienverordnung)

Jeder Hersteller/Importeur ist verpflichtet, sich beim Register des zuständigen Ministeriums als Erstinverkehrsetzer zu registrieren.

  • Rücknahmepflicht (§13 Abs.1)

Jeder Hersteller/Importeur ist verpflichtet, Fahrzeugaltbatterien von Letztvertreibern und Sammelstellen zumindest unentgeltlich zurückzunehmen.

  • Flächendeckende Sammel- und Entsorgungspflicht (§14 Abs.2)

Jeder Hersteller/Importeur ist zur flächendeckenden Sammlung und Entsorgung von anfallenden Fahrzeugbatterien bei kommunalen Sammelstellen und Letztvertreibern (Händlern, Werkstätten, Tankstellen) verpflichtet.

  • Nachweispflichten (§5 Abs.1 und 2)

Jeder Hersteller/Importeur ist verpflichtet Nachweise über die Einhaltung von Behandlungsstandards und Recyclingquoten zu liefern.

  • Informationspflicht (§7 Abs.1)

Hersteller/Importeure haben die Pflicht, Letztverbraucher ausreichend zu informieren. Diese Informationen richten sich z.B. auf folgende Bereiche: gesundheitliche und umwelttechnische Auswirkungen von in Batterien enthaltenen Stoffen, Sinn und Zweck der Sammlung, Informationen zu Kennzeichnungen und Rückgabe- und Sammelmöglichkeiten.

  • Meldepflicht an das Register (§25 Abs.1)

Jeder Hersteller/Importeur ist verpflichtet, die in Verkehr gesetzten, gesammelten, verwerteten und ausgeführten Massen an das Ministerium zu melden.

  • Kennzeichnungspflicht (§6)

Hersteller/Importeure haben die von ihnen in Verkehr gesetzten Fahrzeugbatterien mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen und die Kapazität der Batterie auf dieser in sichtbarer, lesbarer und dauerhafter Form anzugeben.

  • Teilnahmepflicht (§13 Abs.2, §16 Abs.1, §26 Batterienverordnung)

Jeder Hersteller/Importeur von Fahrzeugbatterien ist verpflichtet, an einem nach Abfallwirtschaftsgesetz genehmigten Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen.

Mit der Teilnahme an einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem wie dem UFS kann ein Hersteller seine Rücknahmepflicht, Sammel- und Entsorgungspflicht, Nachweis­pflichten, Informationspflichten und Meldepflichten auf dieses System überbinden, wodurch die entsprechenden Verpflichtungen auf den Betreiber des Systems übergehen. Sich registrieren und die Batterien kennzeichnen muss er trotzdem.

Sammlung von Altbatterien

Auch wenn ein Händler nicht als „Hersteller“ tätig wird (also zB. die Batterien nicht selbst importiert sondern in Österreich einkauft), so treffen ihn als „Letztvertreiber“[2] dennoch die folgenden Verpflichtungen betreffend Fahrzeugaltbatterien:

  • Rücknahmepflicht (§12 Abs.1 Batterienverordnung)

Letztvertreiber von Fahrzeugbatterien und Gemeindesammelstellen müssen Fahrzeugaltbatterien von Letztverbrauchern unentgeltlich zurücknehmen. Hierbei gibt es keine Beschränkung nach Art und Menge der Fahrzeugbatterie und ob diese im Sortiment des Letztvertreibers geführt wird.

  • Informationspflicht (§7 Abs.2)

Letztvertreiber von Fahrzeugbatterien haben Letztverbraucher über die Möglichkeit der Rücknahme von Fahrzeugaltbatterien an ihren Verkaufsstellen zu informieren.

  • Behandlungs- und Meldepflichten (§5 Abs.1 iVm 3, §25 Abs.1 iVm 2)

Jeder Händler, der Altbatterien von einem Letztverbraucher übernimmt und diese nicht dem Hersteller zurückgibt, muss für diese Altbatterien eine Meldung an die Koordinierungsstelle über die gesammelten oder erfassten, verwerteten oder exportierten Massen erstatten und nachweislich sicherstellen, dass

– diese entsprechend dem Stand der Technik behandelt,

– die Anforderungen gemäß der Abfallbehandlungspflichtenverordnung eingehalten,

– die in Anhang 1 der Batterienverordnung genannten Mindesteffizienzen erreicht,

– laufend Aufzeichnungen über die Masse der Altbatterien geführt werden, die (a) einer Verwertungsanlage zugeführt werden oder (b) einer sonstigen Behandlungsanlage zugeführt werden oder diese verlassen.

Von diesen Behandlungs- und Meldepflichten kann sich ein Letztvertreiber jedoch dadurch befreien, dass er die von ihm gesammelten Altbatterien einem genehmigten Sammel- und Verwertungssystem wie dem UFS (oder dessen Teilnehmern) zurückgibt, denn in diesem Fall übernimmt der Hersteller bzw. das System die Meldung und die Einhaltung der Behandlungsvorschriften.

Um als Letztvertreiber sicher zu gehen, dass Sie bei der Übergabe ordnungsgemäß „entpflichtet“ werden, sollten Sie sich daher vom Übernehmer bestätigen lassen, dass dieser die Altbatterien für ein genehmigtes Sammelsystem bzw. Hersteller übernimmt.

Infobox:

Umweltforum Starterbatterien GmbH

Moritschstraße 2, A-9500 Villach

E-Mail: office@ufs.at

Web:    www.ufs.at

[1] § 13a Abs.1 AWG: „Als Hersteller von Geräte- oder Fahrzeug- oder Industriebatterien oder -akkumulatoren gilt jede Person mit Sitz oder Niederlassung im örtlichen Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich des Fernabsatzes im Sinne des § 5a KSchG Batterien oder Akkumulatoren, einschließlich in Geräte oder Fahrzeuge eingebaute Batterien oder Akkumulatoren, erstmals in Österreich gewerblich in Verkehr bringt.

[2] „Letztvertreiber“ ist jeder, der Batterien erwerbsmäßig einem Letztverbraucher anbietet (§3 Z.12 Batterienverordnung), also zB Händler, Werkstätten oder Tankstellen.

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